Lokreport

17.04.2008

Müller will Qualität des Schienenverkehrs gesetzlich absichern

Auf ihrer Konferenz in Brüssel haben die Verkehrsminister der Länder über die Länderinteressen bei der geplanten Teilprivatisierung der DB AG beraten.


Bild: Aktion Münchner Fahrgäste

Die Länder bringen erhebliche Mittel für die Bestellung des Nahverkehrs und für die Infrastruktur auf, haben aber bislang keinen Einfluss auf die Qualität des Netzes. Eine Privatisierung darf auf keinen Fall zu unseren Lasten gehen. Wir müssen hier unsere Interessen gegenüber der Bahn stärker vertreten. Daher werden die Länder einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen', kündigte Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller an. Der Gesetzentwurf werde den Ländern die erforderlichen Mitspracherechte bei der Netzqualität einräumen und das Fernverkehrsangebot absichern. „So sorgen wir dafür, dass wir in den Städten wie im ländlichen Raum eine gute Netzqualität und attraktive Verkehre sicherstellen können', betonte Müller.

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