Lokreport

26.10.2009

VDV zieht erste, gemischte Bilanz des neuen Koalitionsvertrags

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat eine erste, gemischte Bilanz des Koalitionsvertrags der schwarz-gelben Bundesregierung gezogen. 'Wir sehen viel Licht, aber leider auch düstere Schatten im Koalitionsvertrag', sagte VDV-Hauptgeschäftsführerin Dr.-Ing. Claudia Langowsky.

Dr.-Ing. Claudia Langowsky Dr.-Ing. Claudia Langowsky
Bild: VDV Als begrüßenswert bezeichnete Frau Langowsky die Erkenntnis der Koalition, dass Erhalt, Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hinter dem Bedarf zurück geblieben sei. 'Es ist nun wichtig, dass Schwarz-Gelb auch die Mittel für die Investitionen und notwendigen Erneuerungsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit stellt.
Das gilt insbesondere für die Schiene und den öffentlichen Verkehr, um die angestrebte Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu erreichen', forderte die VDV-Hauptgeschäftsführerin.

Positive Aspekte im Koalitionsvertrag

Besonders begrüßte der VDV, dass sich die neue Bundesregierung zum Einstieg in die Finanzierung der Infrastruktur der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen bekannt hat. 'Das ist ein Fortschritt in Richtung des Ziels, mehr Verkehre auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen', sagte Frau Langowsky.

Zu unterstützen sei aus Sicht des VDV das Bekenntnis, dass den Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) 'als unverzichtbaren Bestandteil der Daseinsvorsorge, auch in der Fläche' beschreibt.
'Leider lässt die Koalitionsvereinbarung aber nicht erkennen, dass dieser Daseinsvorsorge auch Vorrang vor den kommerziellen Interessen gegeben werden soll', so die VDV-Hauptgeschäftsführerin. Bei der Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an die ab dem 3. Dezember geltende neue EU-Verordnung müsse sichergestellt werden, dass die Kommunen auf Grund der Daseinsvorsorge und der Selbstverwaltung über die Gestaltung des ÖPNV befinden können.'

Kritik des VDV

Kritik übte der VDV an dem Ziel der Koalition, verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe zu stärken. Zwar enthalte die Koalitionsvereinbarung nicht mehr die vom VDV scharf angegriffene Ankündigung, Straße dürfe nur Straße finanzieren. Dies wäre auf eine strikte Zweckbindung der Mautmittel für die Straße hinausgelaufen.
Aber auch mit der abgeschwächten Aussage zu den Finanzierungskreisläufen stehe zu befürchten, dass der Bund seine Handlungsfreiheit beim Einsatz von Mautmitteln schwächt. 'Damit wird die Finanzierungsgrundlage für straßenentlastende Schieneninvestitionen ohne Not in Frage gestellt. Wir befürchten, dass dies zu einer erneute Vergrößerung des Nachholbedarfs bei Schieneninvestitionen und damit zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten des LKW führt', kritisierte die VDV-Hauptgeschäftsführerin.

Ein weiterer Kritikpunkt des VDV: Die Erneuerungsinvestitionen für die ÖPNV-Infrastruktur. 'Leider hat es Schwarz-Gelb versäumt, dieses wichtige Thema anzugehen', sagte Frau Langowsky. 'Dieses Problem muss schnellstens gelöst werden. Wir müssen dringend noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung kommen.'

Der VDV verurteilte zudem die geplante Abschaffung des Schienenbonus im Lärmschutz. 'Wir sind auch für Lärmschutz', so die VDV-Hauptgeschäftsführerin, 'aber eine Absenkung des Schienenbonus halten wir nicht für gerechtfertigt.' Der Schienenbonus sei keine politische Stellgröße, sondern resultiere aus den Spezifika der verschieden Lärmquellen und der spezifischen menschlichen Wahrnehmung.
'Lärmabhängige Trassenpreise werden den Lärmschutz nicht fördern, da die Eisenbahnverkehrsunternehmen kaum Einfluss auf die Auswahl der Waggons haben', kritisierte Frau Langowsky. Als Alternative biete sich ein Bonussystem an, welches positive Anreize für die Umrüstung schaffe.

Umsetzung und Finanzierung weiter unter Beobachtung

Der VDV kündigte an, die konkrete Umsetzung und vor allem die Finanzierung der beschlossenen Maßnahmen weiter genau zu beobachten.
'Angesichts der schwierigen Haushaltslage, wird der VDV darauf achten, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht reine Lippenbekenntnisse bleiben', sagte Frau Langowsky.

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