Lokreport

19.01.2010

Steuergerechtigkeit für den Verkehrssektor

Mit Unverständnis reagiert der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. auf die kategorisch ablehnende Haltung von führenden Verkehrspolitikern aus CDU und FDP, die Mehrwertsteuer für Zug-Tickets von derzeit 19 auf sieben Prozent zu senken. Einen entsprechenden Vorstoß hatte unlängst Bahn-Chef Rüdiger Grube unternommen.


Bild: VDB

„Es geht nicht darum, der Deutschen Bahn Steuergeschenke zu machen', sagt VDBHauptgeschäftsführer Ronald Pörner, „es geht darum, für den Verkehrssektor Steuergerechtigkeit herzustellen und ihn endlich so zu strukturieren, dass er den Begriff einer fairen Marktwirtschaft verdient. Dieses Manko zu beseitigen, sollte sich die deutsche Verkehrspolitik zur Aufgabe machen', fordert er.

Eine faire und gerechte steuer- und abgabenpolitische Restrukturierung des Verkehrssektors könne dabei nach Ansicht des VDB für den Fiskus durchaus kostenneutral sein. Die erhobenen Steuern und Abgaben müssten dafür nach den Prinzipien Gerechtigkeit und Klimaschutz neu verteilt werden, zum Beispiel durch die Berücksichtigung der von jedem Verkehrsträger selbst verursachten externen Kosten.

„In Zeiten, in denen die Weltgemeinschaft um ein Klimaschutzabkommen ringt, wirkt es wenig überzeugend, in Deutschland die Schiene als den klimaschonendsten Verkehrsträger mit hohen Öko- und Ticket-Steuern und zahlreichen anderen Abgaben unverändert stark zu belasten, andere hingegen nicht', sagt Pörner.
So seien beispielsweise der Flugverkehr und die Schifffahrt von der Öko-Steuer befreit, die Schiene jedoch nicht. „Wie soll bei einem derart unübersichtlichen und willkürlich erscheinenden Steuersystem wie dem des Verkehrssektors ein fairer Wettbewerb zwischen Flugzeug, Auto, Schiff und dem Zug entstehen', fragt Pörner.
Den jüngsten Vorwurf aus der Bundespolitik, die Deutsche Bahn würde bereits regelmäßig milliardenschwere Unterstützung vom Bund erhalten, geht für den VDB bei der Diskussion um die Mehrwertsteuerhöhe von Bahn-Tickets ins Leere. Schließlich komme der Staat mit eben diesen Finanzierungsmitteln auch seiner Unterhaltspflicht für das bundeseigene Schienennetz nach. „Gerechter wird durch diese Finanzmittel das verzerrte Steuersystem, dem sich der Schienenverkehr unterworfen sieht, jedoch kein Stück', sagt Pörner.

Entscheidend für die Wahl und Akzeptanz eines Verkehrsmittels in der Bevölkerung sei für den VDB neben der angebotenen Qualität und dem Service auch der Preis des Fahrscheins. Eine gerechte Restrukturierung des Steuersystems im gesamten Verkehrssektor könne deshalb wichtige Anreize zugunsten umwelt- und klimaschonender Verkehrsmittel geben. Sie politisch in Angriff zu nehmen, sei unverzichtbar und allerhöchste Zeit.

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