Lokreport

26.03.2010

Bahnkundenverband kritisert Ramsauer

Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) nimmt die Äußerungen von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf verschiedenen TV-Kanälen zum Anlaß für scharfe Kritik. Ramsauer erläuterte seine Pläne für die zukünftige Ausrichtung der Deutschen Bahn AG. Die Entstigmatisierung des Verkehrsträgers Straße, wie sich Ramsauer wörtlich ausdrückte, wird sich nach ansicht des DBV direkt in der finanziellen Ausstattung des Bahnkonzerns auswirken.

So ist geplant, den Bahnanteil an den Einnahmen der Lkw-Maut voll der Straße zuzurechnen. Damit fehlen der Bahn weitere Milliarden im Erhalt und Ausbau zukunftswichtiger Eisenbahninfrastruktur. Auf der anderen Seite werden die knappen Mittel für ökonomisch unsinnige Projekte verschwendet - prominentestes Beispiel: Stuttgart 21.

Mit dieser Neuausrichtung betreibt Ramsauer den Ausverkauf vorhandener Infrastruktur und lässt jegliches Gespür für zukünftige ökonomische Notwendigkeiten zum Beispiel im Güterverkehr vermissen.

Für richtig hält der Deutsche Bahnkunden-Verband dagegen die geforderte Fokussierung des Bahnmanagements auf den innerdeutschen Bahnverkehr, statt lediglich auf die internationale Logistiksparte zu äugen. Die Forderung nach mehr Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Sicherheit erfordert jedoch auch finanzielle Mittel, die der neue Verkehrsminister im gleichen Atemzug der Bahn nimmt, insofern sind seine Forderungen scheinheilig. Bei dem großen Investitionsstau wird durch die neuerliche Mittelkürzung für Infrastrukturprojekte ein Großteil der zukunftswichtigen Bahnprojekte wohl dem Rotstift zum Opfer fallen.

Der DBV kann die angebliche Benachteiligung des Verkehrsträgers Straße nicht nachvollziehen: schließlich sind es die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die im Gegensatz zu PKW und Bussen Trassenentgelte bezahlen sowie Mehrwertsteuer und Ökosteuer (nicht so der bezüglich der CO2-Emmissionen zehnmal schädlichere Flugverkehr) entrichten müssen und ab 2013 noch Extrakosten durch den Emmissionshandel haben.

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