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Keine Mehrwertsteuer für Fahrgäste
Aktuelle Informationen für Presse und Rundfunk 17.01.2010 (05/2010)
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Andreas Nagel, Freischützstraße 110, 81927 München, (0172) 8342157, nagel@fahrgaeste.de
Noch müssen Fahrgäste im Fernverkehr den vollen Mehrwertsteuersatz bezahlen. Im Nahverkehr immer noch den ermäßigten Satz. Dies führt zu Verzerrungen im Wettbewerb zu Lasten der Deutschen Bahn, denn andere europäische Bahnen sind von der Mehrwertsteuer befreit. Auch in der Konkurrenz mit dem Flugzeug sind die Fahrgäste benachteiligt. Auf den Kraftstoff von Lokomotiven und Triebwagen wird Mineralölsteuer erhoben, auf Flugbenzin nicht. Damit wird ein Verhalten, das die Umwelt schont bestraft. Die Grenze zwischen Nah- und Fernverkehr ist willkürlich gewählt. Die Besteuerung ist von der Zuggattung abhängig.
Mit Steuern soll ja auch das Verhalten der Bürger 'gesteuert' werden, daher muß ökologisch sinnvolles Handeln belohnt werden. 'Fahrgäste dürfen nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wie Hotelbesitzer', fordert Andreas Nagel, Sprecher der Aktion Münchner Fahrgäste. 'Wenn schon einzelne Gruppen weniger Steuern zahlen müssen, dann gehören die Fahrgäste auf jeden Fall dazu.' Der Fahrgastverband fordert eine Befreiung der Verkehrsunternehmen von Mehrwert- und Mineralölsteuer.
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