Lokreport

09.04.2008

Besteller sehen Änderungsbedarf am Holdingmodell

Die Besteller des Nahverkehrs haben sich in der Anhörung am 9. April 2008 im Deutschen Bundestag für eine Überarbeitung der aktuellen Pläne zur Bahnprivatisierung (Holdingmodell) ausgesprochen. Andernfalls drohe ein weiterer Rückzug des Fernverkehrs aus der Fläche. Außerdem sei die notwendige Unabhängigkeit von Entscheidungen über den Netzausbau und Trassenpreise nicht gewährleistet. Dies gefährde vor allem den Nahverkehr in der Region. „Es besteht die Gefahr, dass die neue DB-Holding Netzausbau und Trassenpreise so beeinflusst, dass die Rennstrecken in Fern- und Güterverkehr begünstigt werden', befürchtete Arnd Schäfer, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr in der Anhörung.


Bild: Aktion Münchner Fahrgäste

Dabei helfe auch nicht der jüngste Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Nahverkehrssparte DB Regio von der Teilprivatisierung auszunehmen. Der Vorschlag trifft nicht den Kern des Problems. Im Nahverkehr wird die Daseinsvorsorge durch die Besteller mittels Verkehrsverträgen abgesichert. Die Bahnunternehmen - egal ob öffentlich oder privat - fahren nach den Vorgaben der Besteller. Es ist also aus verkehrspolitischer Sicht unerheblich, ob die DB-Transporttochter in staatlicher oder privater Hand ist.

Gelöst werden müsse hingegen, wie eine Mindestbedienung im Fernverkehr gesichert werden kann. „Städte wie Chemnitz, Siegen oder Hof haben ihre IC-Anbindung bereits in den letzten Jahren verloren', bilanziert Schäfer. Wenn der DB-Fernverkehr nach einer Teilprivatisierung den privaten Renditeinteressen ausgesetzt sei, drohen weitere Streichungen. „Mittelfristig sind Teile des InterCity-Netzes von der Schließung bedroht'.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr fordert daher, vor einer Privatisierung des Fernverkehrs Mindeststandards gesetzlich festzuschreiben.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) ist die Interessensvertretung der Bestellerorganisationen des Schienenpersonennahverkehrs: Wir organisieren den Informationsaustausch zwischen unseren Mitgliedern, erarbeiten Konzepte für die Weiterentwicklung des SPNV, vertreten die Interessen der Aufgabenträger des SPNV gegenüber Politik, Öffentlichkeit, Verkehrsunternehmen und Verbänden und beraten den Bund, die Länder, Zweckverbände, Parlamente und Behörden zu allen Fragen des SPNV.

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