Lokreport

23.05.2008

Gesetz soll Netzqualität und Fernverkehr sichern

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 23. Mai 2008 die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sicherung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot beschlossen.


Bild: Aktion Münchner Fahrgäste

'Auch nach einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG muss sichergestellt werden, dass das Netz überall in einem guten Zustand ist und ein überzeugendes Angebot im Fernverkehr bestehen bleibt', begrüßte Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller die Entscheidung. 'Um unsere Entschlossenheit in diesem Anliegen zu demonstrieren, ist der Freistaat dem Gesetzesantrag beigetreten', so Müller weiter.

Den Gesetzesantrag hat Sachsen-Anhalt als Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz eingebracht. 'Mit dem einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz Mitte April haben wir die Weichen gestellt und heute nimmt das Vorhaben Fahrt auf. Der Anstoß dazu kam aus dem Freistaat und wir haben auch an dem Entwurf maßgeblich mitgewirkt. Umso mehr freut es mich, dass heute dieses wichtige Zwischenziel erreicht wurde', bekräftigte Müller.

Nächster Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist die Zuleitung des Entwurfs an Bundesregierung und Bundestag. 'Ich werde mich gemeinsam mit unseren bayerischen Bundestagsabgeordneten erneut für das Gesetz stark machen', kündigte Müller an. 'Eine gesetzliche Grundlage für Qualität und Fernverkehr liegt auch im Interesse des Bundes und des Gesamtsystems Schiene. Wir reden hier schließlich von jährlichen Zuschüssen im Milliardenbereich. Da sollte eine rechtssichere und transparente Grundlage ebenso selbstverständlich sein wie strikte Qualitätsvorgaben.'

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